» Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der Flüchtlinge liegen deutlich über 21 Milliarden Euro.«

Der stell­ver­tre­tende AfD-Bundes­spre­cher Georg Pazder­ski behaup­tet in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 18.05.2018, dass die deut­sche Bundes­re­gie­rung die tatsäch­li­chen Kosten für die Flücht­lings­krise verschweigt. Laut Pazder­ski liegen die Kosten für das Jahr 2017 bei 50 oder gar 55 Milli­ar­den Euro und nicht bei rund 21 Milli­ar­den, wie es einen Tag zuvor in verschie­de­nen Medi­en­be­rich­ten hieß. Diese Zahl wurde mitt­ler­weile durch einen Kabi­netts­be­schluss der Bundes­re­gie­rung bestä­tigt. Der AfD-Poli­ti­ker beruft sich in der Pres­se­mit­tei­lung auf das Insti­tut der Deut­schen Wirt­schaft und das Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung. stimmtdas.org ist diesen Quel­len nach­ge­gan­gen und hat heraus­ge­fun­den, dass die Zahlen so nicht stim­men. Die 50 Milli­ar­den sind eine Aufsum­mie­rung aus Schät­zun­gen für die Jahre 2016 und 2017. Die 55 Milli­ar­den sind das obere Ende einer mögli­chen Spanne, die in einer Studie ange­ge­ben wurde. Die Bundes­re­gie­rung veröf­fent­licht regel­mä­ßig Berichte zu ihren Ausga­ben im Bereich Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik. Der Vorwurf der Verschleie­rung und Intrans­pa­renz kann hier nicht gelten. Der Aussage von Pazder­ski verpas­sen wir deshalb ein klares „stimmt nicht“.

Auf Anfrage, in welchen Studien der genann­ten Insti­tute die Zahlen genau zu finden sind, antwor­tete die Pres­se­stelle der AfD, dass man sich auf einen Gast­bei­trag Wolf­gang Boks in der Neuen Züri­cher Zeitung (NZZ)  bezo­gen habe. In dem Beitrag, der in der Kate­go­rie „Meinung“ im Septem­ber 2017 erschien, schreibt der Autor unter ande­rem: „Das Kieler Insti­tut für Wirt­schafts­for­schung kalku­liert mit bis zu 55 Milli­ar­den Euro pro Jahr.“

55 Milli­ar­den als Worst-Case-Szena­rio des Kieler Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung
Ende 2015 veröf­fent­lichte das Insti­tut tatsäch­lich das Ergeb­nis einer Simu­la­tion zur Schät­zung der Flücht­lings­kos­ten bis zum Jahr 2022. Nach dieser Prognose könn­ten sich die Kosten für Inte­gra­tion und Versor­gung auf 55 Milli­ar­den Euro pro Jahr belau­fen. Aller­dings beschreibt diese Schät­zung das teuerste Szena­rio. Im güns­tigs­ten Fall, auch den haben die Forscher prognos­ti­ziert, könn­ten die jähr­li­chen Kosten bei rund 25 Milli­ar­den Euro liegen, was die AfD in ihrer Pres­se­mit­tei­lung uner­wähnt lässt.

Das Insti­tut der Deut­schen Wirt­schaft distan­ziert sich
In dem Arti­kel der NZZ heißt es weiter: „Das Insti­tut der Deut­schen Wirt­schaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milli­ar­den, den auch der Sach­ver­stän­di­gen­rat für 2017 errech­net hat.“ Das IW bestä­tigte, dass die Zahl 50 Milli­ar­den tatsäch­lich aus einem Kurz­be­richt stammt, den es Anfang 2016 veröf­fent­lichte. Die Summe bezieht sich aller­dings auf einen Zeit­raum von zwei Jahren, wie Pres­se­spre­cher Leonard Goebel gegen­über stimmtdas.org. erklärte. Die Autoren des Berichts schätz­ten damals, dass sich die staat­li­chen Ausga­ben für Unter­kunft und Verpfle­gung von Geflüch­te­ten auf rund 17 Milli­ar­den Euro im Jahr 2016 und auf ca. 23 Milli­ar­den Euro im Jahr 2017 summie­ren würden. „Die Aussage stimmt also nicht“, sagt Goebel in Bezug auf die Pres­se­mit­tei­lung der AfD. In einer weite­ren Studie von Anfang 2017 korri­gierte das Insti­tut die Summe aufgrund der gesun­ke­nen Flücht­lings­zah­len außer­dem um 3 Milli­ar­den Euro nach unten und schätzte, dass sich die staat­li­chen Kosten für die Flücht­lings­hilfe im Laufe des Jahres auf knapp 20 Milli­ar­den Euro belau­fen würden.

Der Sach­ver­stän­di­gen­rat hat die Zahl nie heraus­ge­ge­ben
Im Gast­bei­trag der NZZ, auf den sich die AfD beruft, heißt es, auch der Sach­ver­stän­di­gen­rat habe den 50-Milli­ar­den-Betrag errech­net. Der Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung, umgangs­sprach­lich auch als die fünf Wirt­schafts­wei­sen bezeich­net, gab im Jahres­be­richt 2015/2016 aller­dings keine Schät­zung für das Jahr 2017 ab. „Wir haben in unse­ren Veröf­fent­li­chun­gen keine Kosten­schät­zung von 50 Mrd. Euro abge­ge­ben“, erklärte eine Spre­che­rin auf Anfrage. Nach den aktu­ells­ten Berech­nun­gen (S. 289, Ziffer 583) des Sach­ver­stän­di­gen­ra­tes belau­fen sich die Ausga­ben für Flücht­lings­mi­gra­tion in den Jahren 2017 und 2018 auf maxi­mal 0,4 Prozent des Brut­to­in­lands­pro­duk­tes, was pro Jahr in etwa 10 bis 13 Milli­ar­den Euro entspricht. „Dieser Betrag liegt unter den Anga­ben der Bundes­re­gie­rung, da diese eine andere Abgren­zung vornimmt. Beispiels­weise werden von der Bundes­re­gie­rung noch 6,8 Mrd Euro für die ‚Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen‘ einbe­zo­gen,“ so die Spre­che­rin.

Verschlei­ert die Regie­rung die Kosten für Grund­schu­len, Kinder­gar­ten­plätze, und Poli­zis­ten?
In der Pres­se­mit­tei­lung fordert Pazder­ski die Bundes­re­gie­rung abschlie­ßend dazu auf, „das Lügen und Verschlei­ern“ zu been­den und zum Beispiel zusätz­li­che Kosten für 180.000 Kinder­gar­ten­plätze für Migran­ten, 2.400 neue Grund­schu­len und 15.000 Poli­zis­ten trans­pa­rent zu machen. Die Zahlen stam­men eben­falls aus dem Arti­kel der NZZ. Gehen wir sie der Reihe nach durch:

180.000 Kinder­gar­ten­plätze für Kinder von Migran­tin­nen: Diese Zahl taucht online nirgendwo anders auf und es bleibt unklar, woher Pazder­ski bzw. der Gast­au­tor der NZZ sie genau bezie­hen. Aus dem Bericht über die Maßnah­men des Bundes zur Unter­stüt­zung von Ländern und Kommu­nen im Bereich der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­kos­ten, den die Bundes­re­gie­rung dem Bundes­tag jähr­lich vorge­legt, geht hervor, dass der Bund von 2017 bis 2020 insge­samt 1.126 Millio­nen Euro für den Ausbau der Kinder­ta­ges­be­treu­ung zahlt (S. 3–4) und sich so an den Kosten betei­ligt, die den Ländern und Kommu­nen durch die zusätz­li­che Aufnahme von Flücht­lin­gen entste­hen. Der Vorwurf, dass zusätz­li­che Kosten für Kitas verschwie­gen würden, ist unbe­rech­tigt.

2.400 Grund­schu­len: Diese Zahl stammt aus einer Studie der Bertels­mann-Stif­tung von Juli 2017. Darin heißt es (S. 6), aufgrund stei­gen­der Gebur­ten­zah­len und verstärk­ter Einwan­de­rung würden bis zum Jahr 2025 bundes­weit fast 2.400 neue Grund­schu­len benö­tigt. Die Zahl 2.400 ist also eine Hand­lungs­emp­feh­lung der Bertels­mann-Stif­tung. Der empfoh­lene Bedarf ist nur zum Teil auf erhöhte Schü­ler­zah­len durch Migra­tion zurück­zu­füh­ren. Was die Ausga­ben im Bereich Schul­bil­dung für Geflüch­tete angeht, so nennt die Bundes­re­gie­rung in ihrem letz­ten Bericht zu den Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­kos­ten (S. 8) für das Jahr 2016 eine Summe von 87 Millio­nen Euro, die unter ande­rem für Maßnah­men zur Sprach­för­de­rung an Schu­len für Flücht­lings­kin­der ausge­ge­ben wurden. Auch hier macht die Bundes­re­gie­rung ihre zusätz­li­chen Ausga­ben trans­pa­rent.

Die 15.000 Poli­zis­tIn­nen stehen im aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­trag. Darin verspricht die Regie­rung im Bereich der inne­ren Sicher­heit neue Stel­len in Bund und Ländern zu schaf­fen. Aufsto­cken will man unter ande­rem bei Sicher­heits­be­hör­den wie dem Bundes­kri­mi­nal­amt (BKA) und dem Verfas­sungs­schutz mit dem Ziel, Cyber-Krimi­na­li­tät und Terror zu bekämp­fen. Die AfD-Pres­se­mit­tei­lung sugge­riert, dass 15.000 neue Poli­zis­ten einge­stellt werden sollen, um sich allein mit Geflüch­te­ten zu beschäf­ti­gen. Auch das stimmt nicht.  

Was hat die Flücht­lings­krise laut Bundes­re­gie­rung gekos­tet?
In einem aktu­el­len Bericht, der Ende Mai vom Kabi­nett beschlos­sen wurde, heißt es, dass der Bund im Jahr 2017 insge­samt rund 20,8 Milli­ar­den Euro an Flücht­lings­hilfe geleis­tet hat. Davon gingen rund 6,6 Milli­ar­den Euro an die Länder und Kommu­nen, um sie bei der Inte­gra­tion der Geflüch­te­ten zu entlas­ten. Etwa 6,8 Milli­ar­den Euro inves­tierte Deutsch­land in die Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen. Im aktu­el­len Finanz­plan der Bundes­re­gie­rung (S. 39, Tabelle 6) wird geschätzt, dass Kosten, die Bund und Ländern durch Asyl und Migra­tion entste­hen, in diesem Jahr wieder etwas anstei­gen werden, auf etwa 21,4 Milli­ar­den Euro.

Fazit: Die AfD stellt die offi­zi­el­len Zahlen der Bundes­re­gie­rung zur Flücht­lings­krise infrage und unter­stellt ihr die Verschleie­rung der wahren Kosten. Aller­dings hat die Partei keine vali­den Zahlen, mit denen sie ihre Vorwürfe bele­gen kann, wie dieser Fakten­check zeigt. Wenn man genauer hinschaut bzw. nicht zwei Jahre zu einem aufsum­miert, zeigt sich, dass die Anga­ben der Regie­rung sich mit den Schät­zun­gen des Insti­tuts für Wirt­schaft (IW) weit­ge­hend decken. Dieses hatte die Kosten für das Jahr 2017 auf 23 Milli­ar­den geschätzt. Nach den Berech­nun­gen der Wirt­schafts­wei­sen lagen die Ausga­ben im Jahr 2017 bei maxi­mal 13 Milli­ar­den Euro. Dabei rech­ne­ten die Exper­tIn­nen nur die Kosten in Deutsch­land ein und berück­sich­tig­ten nicht die Inves­ti­tio­nen im Ausland zur Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen. Das Kieler Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung ließ in einer Studie einen brei­ten Spiel­raum von 25 bis zu 55 Milli­ar­den Euro. Die AfD verein­fachte hier massiv und nannte nur die Ober­grenze der Schät­zung, also die höchste Zahl. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass genaue Kosten für die Aufnahme und Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen schwer zu berech­nen sind, da oft eine allge­mein gültige Bemes­sungs­grund­lage fehlt. Der Bundes­re­gie­rung pauschal Verschleie­rung zu unter­stel­len, ist  jedoch schlicht­weg nicht korrekt, da Zahlen und Bilan­zen öffent­lich zugäng­lich sind.

Außer­dem wurden in der Pres­se­mit­tei­lung die Zahlen 180.000 Kinder­gar­ten­plätze für Migran­tIn­nen, 2.400 neue Grund­schu­len und 15.000 Poli­zis­tIn­nen genannt und in ein falsches Verhält­nis zur Frage nach den Kosten für Asyl­su­chende und deren Inte­gra­tion gestellt. Die Aussage Pazder­skis bzw. die gesamte Pres­se­mit­tei­lung bewer­tet stimmtdas.org daher mit „stimmt nicht“.