Autor: Anika Reker

Anika hat in Dortmund und Leipzig Kulturwissenschaften (B.A.) und Journalistik (M.A. noch in Arbeit) studiert und beginnt im Oktober ein Volontariat beim WDR in Köln. Bei stimmtdas.org ist sie für Redaktionelles und sozialmediales Trallala zuständig. Außerdem schreibt sie selbst Texte. Warum bei stimmtdas.org: War von der Idee, mit Freunden ein eigenes journalistisches Projekt auf ehrenamtlicher Basis auf die Beine zu stellen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sofort angefixt.

» Die tatsächlichen Kosten für die Vollversorgung der Flüchtlinge liegen deutlich über 21 Milliarden Euro.«

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski behauptet in einer Pressemitteilung vom 18.05.2018, dass die deutsche Bundesregierung die tatsächlichen Kosten für die Flüchtlingskrise verschweigt. Laut Pazderski liegen die Kosten für das Jahr 2017 bei 50 oder gar 55 Milliarden Euro und nicht bei rund 21 Milliarden, wie es einen Tag zuvor in verschiedenen Medienberichten hieß. Diese Zahl wurde mittlerweile durch einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung bestätigt. Der AfD-Politiker beruft sich in der Pressemitteilung auf das Institut der Deutschen Wirtschaft und das Institut für Wirtschaftsforschung. stimmtdas.org ist diesen Quellen nachgegangen und hat herausgefunden, dass die Zahlen so nicht stimmen. Die 50 Milliarden sind eine Aufsummierung aus Schätzungen für die Jahre 2016 und 2017. Die 55 Milliarden sind das obere Ende einer möglichen Spanne, die in einer Studie angegeben wurde. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Berichte zu ihren Ausgaben im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Vorwurf der Verschleierung und Intransparenz kann hier nicht gelten. Der Aussage von Pazderski verpassen wir deshalb ein klares „stimmt nicht“.

Geflüchtete an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn im August 2015. (Quelle: Gémes Sándor/SzomSzed; Wikimedia)

Auf Anfrage, in welchen Studien der genannten Institute die Zahlen genau zu finden sind, antwortete die Pressestelle der AfD, dass man sich auf einen Gastbeitrag Wolfgang Boks in der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) bezogen habe. In dem Beitrag, der in der Kategorie „Meinung“ im September 2017 erschien, schreibt der Autor unter anderem: „Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.“

55 Milliarden als Worst-Case-Szenario des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung
Ende 2015 veröffentlichte das Institut tatsächlich das Ergebnis einer Simulation zur Schätzung der Flüchtlingskosten bis zum Jahr 2022. Nach dieser Prognose könnten sich die Kosten für Integration und Versorgung auf 55 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Allerdings beschreibt diese Schätzung das teuerste Szenario. Im günstigsten Fall, auch den haben die Forscher prognostiziert, könnten die jährlichen Kosten bei rund 25 Milliarden Euro liegen, was die AfD in ihrer Pressemitteilung unerwähnt lässt.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft distanziert sich
In dem Artikel der NZZ heißt es weiter: „Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat.“ Das IW bestätigte, dass die Zahl 50 Milliarden tatsächlich aus einem Kurzbericht stammt, den es Anfang 2016 veröffentlichte. Die Summe bezieht sich allerdings auf einen Zeitraum von zwei Jahren, wie Pressesprecher Leonard Goebel gegenüber stimmtdas.org. erklärte. Die Autoren des Berichts schätzten damals, dass sich die staatlichen Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung von Geflüchteten auf rund 17 Milliarden Euro im Jahr 2016 und auf ca. 23 Milliarden Euro im Jahr 2017 summieren würden. „Die Aussage stimmt also nicht“, sagt Goebel in Bezug auf die Pressemitteilung der AfD. In einer weiteren Studie von Anfang 2017 korrigierte das Institut die Summe aufgrund der gesunkenen Flüchtlingszahlen außerdem um 3 Milliarden Euro nach unten und schätzte, dass sich die staatlichen Kosten für die Flüchtlingshilfe im Laufe des Jahres auf knapp 20 Milliarden Euro belaufen würden.

Der Sachverständigenrat hat die Zahl nie herausgegeben
Im Gastbeitrag der NZZ, auf den sich die AfD beruft, heißt es, auch der Sachverständigenrat habe den 50-Milliarden-Betrag errechnet. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch als die fünf Wirtschaftsweisen bezeichnet, gab im Jahresbericht 2015/2016 allerdings keine Schätzung für das Jahr 2017 ab. „Wir haben in unseren Veröffentlichungen keine Kostenschätzung von 50 Mrd. Euro abgegeben“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Nach den aktuellsten Berechnungen (S. 289, Ziffer 583) des Sachverständigenrates belaufen sich die Ausgaben für Flüchtlingsmigration in den Jahren 2017 und 2018 auf maximal 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, was pro Jahr in etwa 10 bis 13 Milliarden Euro entspricht. „Dieser Betrag liegt unter den Angaben der Bundesregierung, da diese eine andere Abgrenzung vornimmt. Beispielsweise werden von der Bundesregierung noch 6,8 Mrd Euro für die ‚Bekämpfung der Fluchtursachen‘ einbezogen,“ so die Sprecherin.

Verschleiert die Regierung die Kosten für Grundschulen, Kindergartenplätze, und Polizisten?
In der Pressemitteilung fordert Pazderski die Bundesregierung abschließend dazu auf, „das Lügen und Verschleiern“ zu beenden und zum Beispiel zusätzliche Kosten für 180.000 Kindergartenplätze für Migranten, 2.400 neue Grundschulen und 15.000 Polizisten transparent zu machen. Die Zahlen stammen ebenfalls aus dem Artikel der NZZ. Gehen wir sie der Reihe nach durch:

180.000 Kindergartenplätze für Kinder von Migrantinnen: Diese Zahl taucht online nirgendwo anders auf und es bleibt unklar, woher Pazderski bzw. der Gastautor der NZZ sie genau beziehen. Aus dem Bericht über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten, den die Bundesregierung dem Bundestag jährlich vorgelegt, geht hervor, dass der Bund von 2017 bis 2020 insgesamt 1.126 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zahlt (S. 3–4) und sich so an den Kosten beteiligt, die den Ländern und Kommunen durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen entstehen. Der Vorwurf, dass zusätzliche Kosten für Kitas verschwiegen würden, ist unberechtigt.

2.400 Grundschulen: Diese Zahl stammt aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von Juli 2017. Darin heißt es (S. 6), aufgrund steigender Geburtenzahlen und verstärkter Einwanderung würden bis zum Jahr 2025 bundesweit fast 2.400 neue Grundschulen benötigt. Die Zahl 2.400 ist also eine Handlungsempfehlung der Bertelsmann-Stiftung. Der empfohlene Bedarf ist nur zum Teil auf erhöhte Schülerzahlen durch Migration zurückzuführen. Was die Ausgaben im Bereich Schulbildung für Geflüchtete angeht, so nennt die Bundesregierung in ihrem letzten Bericht zu den Flüchtlings- und Integrationskosten (S. 8) für das Jahr 2016 eine Summe von 87 Millionen Euro, die unter anderem für Maßnahmen zur Sprachförderung an Schulen für Flüchtlingskinder ausgegeben wurden. Auch hier macht die Bundesregierung ihre zusätzlichen Ausgaben transparent.

Die 15.000 PolizistInnen stehen im aktuellen Koalitionsvertrag. Darin verspricht die Regierung im Bereich der inneren Sicherheit neue Stellen in Bund und Ländern zu schaffen. Aufstocken will man unter anderem bei Sicherheitsbehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz mit dem Ziel, Cyber-Kriminalität und Terror zu bekämpfen. Die AfD-Pressemitteilung suggeriert, dass 15.000 neue Polizisten eingestellt werden sollen, um sich allein mit Geflüchteten zu beschäftigen. Auch das stimmt nicht.

Was hat die Flüchtlingskrise laut Bundesregierung gekostet?
In einem aktuellen Bericht, der Ende Mai vom Kabinett beschlossen wurde, heißt es, dass der Bund im Jahr 2017 insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe geleistet hat. Davon gingen rund 6,6 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen, um sie bei der Integration der Geflüchteten zu entlasten. Etwa 6,8 Milliarden Euro investierte Deutschland in die Bekämpfung von Fluchtursachen. Im aktuellen Finanzplan der Bundesregierung (S. 39, Tabelle 6) wird geschätzt, dass Kosten, die Bund und Ländern durch Asyl und Migration entstehen, in diesem Jahr wieder etwas ansteigen werden, auf etwa 21,4 Milliarden Euro.

Fazit: Die AfD stellt die offiziellen Zahlen der Bundesregierung zur Flüchtlingskrise infrage und unterstellt ihr die Verschleierung der wahren Kosten. Allerdings hat die Partei keine validen Zahlen, mit denen sie ihre Vorwürfe belegen kann, wie dieser Faktencheck zeigt. Wenn man genauer hinschaut bzw. nicht zwei Jahre zu einem aufsummiert, zeigt sich, dass die Angaben der Regierung sich mit den Schätzungen des Instituts für Wirtschaft (IW) weitgehend decken. Dieses hatte die Kosten für das Jahr 2017 auf 23 Milliarden geschätzt. Nach den Berechnungen der Wirtschaftsweisen lagen die Ausgaben im Jahr 2017 bei maximal 13 Milliarden Euro. Dabei rechneten die ExpertInnen nur die Kosten in Deutschland ein und berücksichtigten nicht die Investitionen im Ausland zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung ließ in einer Studie einen breiten Spielraum von 25 bis zu 55 Milliarden Euro. Die AfD vereinfachte hier massiv und nannte nur die Obergrenze der Schätzung, also die höchste Zahl. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass genaue Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen schwer zu berechnen sind, da oft eine allgemein gültige Bemessungsgrundlage fehlt. Der Bundesregierung pauschal Verschleierung zu unterstellen, ist jedoch schlichtweg nicht korrekt, da Zahlen und Bilanzen öffentlich zugänglich sind.

Außerdem wurden in der Pressemitteilung die Zahlen 180.000 Kindergartenplätze für MigrantInnen, 2.400 neue Grundschulen und 15.000 PolizistInnen genannt und in ein falsches Verhältnis zur Frage nach den Kosten für Asylsuchende und deren Integration gestellt. Die Aussage Pazderskis bzw. die gesamte Pressemitteilung bewertet stimmtdas.org daher mit „stimmt nicht“.

Sachgrundlose Befristung: Nischenproblem oder gesellschaftliche Herausforderung?

Faktencheck zur Sendung von Anne Will am 04. Februar 2018

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erregt die Gemüter, zumindest in der Politik. Doch interessiert sich über den politischen Diskussionszirkel der Talkshows hinaus noch jemand dafür? Betrifft diese Detailfrage überhaupt eine nennenswerte Anzahl von Beschäftigten in Deutschland? Wir haben die Fakten gecheckt.

Als das Thema sachgrundlose Befristung gegen Halbzeit der Sendung von Anne Will am vergangenen Sonntagabend zur Sprache kam, fielen die Gäste sich gegenseitig ins Wort. Vor allem über die gesellschaftliche Relevanz der Befristungsregelung waren sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und der neue Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck uneinig. Habeck warf den UnterhändlerInnen vor, in den Koalitionsverhandlungen die wirklich großen Probleme nicht anzugehen und sich stattdessen im Klein-Klein zu verlieren — mit Themen wie der sachgrundlosen Befristung. „Wir haben weitaus größere und strukturelle Probleme”, sagte Habeck. Als Maas ihm daraufhin vorschlug, das doch mal den hunderttausenden Betroffenen zu erklären, ruderte Habeck zurück und betonte, dass er die Art und Weise wie in Deutschland Arbeitsverträge sachgrundlos und auch begründet befristet werden, für „schamlos” hält. Letztendlich blieb er aber bei seinem Standpunkt, dass es sich bei der sachgrundlosen Befristung nicht um ein vorrangiges Thema handele.

Wie viele Menschen betrifft die sachgrundlose Befristung tatsächlich?
Die aktuellsten Zahlen des Instituts für stammen aus dem Jahr 2016. 7,8 Prozent der in Deutschland betrieblich Beschäftigten hatten in diesem Jahr lediglich einen Vertrag auf Zeit. Insgesamt waren das knapp 3 Millionen Menschen. Seit 2007 schwankte diese Zahl kaum und lag konstant zwischen 7 und 8 Prozent.

Bei befristeten Verträgen wird unterschieden, ob es sich um eine sachgrundlose Befristung oder eine Befristung mit einem Sachgrund handelt. Zuletzt hat das IAB diese Unterscheidung in seinem jährlichen abgefragt. Demnach hatten 3,8 Prozent der Beschäftigten in Deutschland einen befristeten Vertrag ohne dass Unternehmen einen Sachgrund nannten. Geht man davon aus, dass die Zahlen einigermaßen konstant geblieben sind, hat Minister Maas recht, wenn er bei Anne Will davon spricht, dass Hunderttausende von der sachgrundlosen Befristung betroffen sind.

Am Anfang der Sendung (Minute 9:00) nahm Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, zu dem Thema Stellung. Bei ihr klang es deutlich dramatischer, denn sie sprach davon, dass „ungefähr die Hälfte der Arbeitsverträge in Deutschland im Jahr 2016 befristet wurden.” Diese Aussage stimmt, allerdings nur in Bezug auf die in 2016 neu abgeschlossenen Arbeitsverträge. Davon waren laut IAB rund 45 Prozent, also knapp die Hälfte, befristet. An der gesamten Zahl der betrieblich beschäftigten Arbeitnehmerschaft in Deutschland machen Befristungen mit unter 8 Prozent allerdings, wie oben erläutert, einen eher geringen Teil aus.

Fazit: Ob es sich bei befristeten Arbeitsverträgen um eine Angelegenheit erster, zweiter oder dritter Priorität handelt, bleibt eine politische Bewertung, die wir hier nicht vornehmen wollen. Es lässt sich aber festhalten: Die Befristung von Arbeitsverträgen ist kein Nischenthema, sondern für viele hunderttausende Arbeitskräfte in Deutschland tägliche Realität. Dennoch sind in der Tat momentan deutlich weniger Menschen in Deutschland direkt von befristeten Arbeitsverträgen betroffen sind als von anderen arbeitsrechtlichen Regelungen wie z. B. dem Mindestlohngesetz.

Infobox

Ist eine sachgrundlose Befristung überhaupt problematisch?
Die Nachteile für den befristet Beschäftigten sind zahlreich. Die Ungewissheit erschwert zum Beispiel die langfristige Lebensplanung. Eine sachgrundlose Befristung verhindert allerdings zumindest, dass ein Angestellter in einem Betrieb über Jahre von einem Zeitvertrag in den nächsten stolpert und die Kette der Unsicherheit so ewig ausgedehnt wird. Denn ohne die Angabe eines Sachgrundes dürfen Arbeitgeber maximal Zeitverträge über zwei Jahre verteilen.

Sobald ein Betrieb einen von acht Sachgründen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz angibt, kann er eine Arbeitskraft über Jahre in einer nie endenden Kette aus befristeten Verträgen beschäftigen. Als Grund reicht es zum Beispiel immer wieder vorübergehenden Bedarf anzugeben. Mit einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die in den Koalitionsgesprächen derzeit verhandelt wird, wäre vielen der befristet Beschäftigten also nicht zwangsläufig geholfen.

“Der Bund hat die Mittel des Katastrophenschutzes nicht gekürzt”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte in einem Interview darauf, dass der Bund im Bereich Katastrophenschutz keine Mittel gekürzt hat. Ihre Aussage stimmt: Seit 2013 wurde der Haushalt der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation der Bundesrepublik Deutschland, dem Technischen Hilfswerk (THW), deutlich aufgestockt. Auch für 2018 ist eine Steigerung vorgesehen, die im Vergleich zu den Jahren zuvor allerdings deutlich sparsamer ausfällt. Seit 2007 hat der Bund den Ländern außerdem über 4100 Fahrzeuge für Feuerwehren und Rettungsdienste bereitgestellt und damit zumindest gut 80 Prozent einer gemeinsam ausgehandelten Zielvorgabe erfüllt.

Am 21. September diskutierte Kanzlerin Angela Merkel im (Minute 23) mit einem Feuerwehrmann das Thema Sicherheit. Der 36-jährige Florian aus Lübeck warf der Kanzlerin vor, dass der Bund sich immer mehr aus dem Katastrophenschutz zurückzieht. Für Fahrzeuge stünden zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Technischen Hilfswerk (THW) immer weniger Geld zur Verfügung. Merkel konterte: „Ich glaube, dass das nicht stimmt.“ Sie habe zwar die ganz genauen Zahlen gerade nicht parat und es könne natürlich sein, dass die Mittel für Fahrzeuge nicht immer mit den erforderlichen Nachrüstungen Schritt halten. Außerdem könne sie nicht für die einzelnen Länder sprechen. Fest stehe aber, dass der Bund die Ausgaben für den Katastrophenschutz nicht gekürzt habe. Die Zahlen wolle Sie dem Frager gerne nach der Sendung per Mail zukommen lassen.

Angela Merkel LIVE im Kanzlercheck! Stellt eure Fragen an die Bundeskanzlerin in den Kommentaren.

Posted by on Thursday, September 21, 2017

Wir von stimmtdas.org dachten uns, dass es schade wäre, wenn der Inhalt dieser Mail nur im privaten Postfach des Lübecker Feuerwehrmannes landet. Deshalb haben wir Merkels Pressestelle gebeten, uns ebenfalls die versprochenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf Anfrage teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes mit, dass der Sachhaushalt der Bundesanstalt THW sich seit 2013 um über 52 Millionen Euro erhöht und damit eine Steigerung von etwa 36 Prozent erfahren hat. Die öffentlich einsehbaren Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass dies stimmt. Während dem THW im Jahr 2013 noch 178,8 Millionen zur Verfügung standen, verfügte die Bundesanstalt in diesem Jahr über 243 Millionen Euro.

Ein großer Teil dieser Finanzspritze wurde im November 2015 im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Damals handelte die Union „hinsichtlich der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingslage“ eine Steigerung des THW-Haushaltes um über 43 Millionen Euro aus. Im Jahr 2016 lag der Gesamthaushalt für die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation der Bundesrepublik Deutschland damit dann bei fast 225 Millionen Euro – ursprünglich waren nur etwa 180 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Insgesamt steigerten sich die Mittel des THW von 2015 auf 2016 also um 19,5 Millionen Euro. Von 2016 auf 2017 wurde der Haushalt um weitere gut 18 Millionen Euro aufgestockt. Für den Haushalt des kommenden Jahres sieht der aktuelle Entwurf im Vergleich zu den großen Sprüngen aus den Vorjahren mit 4,3 Millionen eine deutlich kleinere Steigerung auf gut 247 Millionen Euro vor. Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Katastrophenschutz nicht gekürzt wurden, stimmt also.

Und was ist mit den Fahrzeugen?

Da der Feuerwehrmann im Gespräch die Zahl der zur Verfügung stehenden Fahrzeuge ansprach, teilte der Regierungssprecher mit, dass „im November 2016 ein Fahrzeugersatzbeschaffungsprogramm für das THW mit 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 auf den Weg gebracht“ wurde. Dadurch sollten insgesamt 621 Lastwagen und Bergungsfahrzeuge ersetzt werden.

Wie steht es um die Ausstattung der Feuerwehren im Land?

Für Brandschutz ist in Deutschland nicht der Bund verantwortlich, sondern die Länder bzw. die einzelnen Kommunen. Deshalb unterscheidet sich die Finanzierung der Feuerwehren zum Teil von Bundesland zu Bundesland, wie Merkel im Gespräch mit dem Feuerwehrmann richtig anmerkte.

Was die Ausstattung mit Fahrzeugen angeht, steht der Bund allerdings in einer gewissen Verantwortung gegenüber den Ländern: Laut Grundgesetz fällt der Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Da dieser für solche Fälle aber keine vollständige Infrastruktur vorhalten kann, kann er auf die Ressourcen der Länder zurückgreifen. Dafür stattet er wiederum die Länder unter anderem mit speziellen Einsatzfahrzeugen aus, die diese auch für ihre Feuerwehren nutzen können. Es besteht also auf Seiten des Bundes durchaus eine gewisse Verantwortung, was die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren angeht.

„Der Deutsche Feuerwehrverband arbeitet eng mit dem Bund zur Neustrukturierung und Umsetzung der Konzepte im Katastrophenschutz zusammen“, erklärte eine Sprecherin auf unsere Frage, ob der Verband der Bundesregierung ebenfalls mangelnde Unterstützung vorwirft. Der Bund würde sich nicht zurückziehen, sondern die Beschaffung weiterer Fahrzeuge vorantreiben, so die Sprecherin.

Im Jahr 2007 wurde in Absprache von Bund und Ländern eine Unterstützung im Rahmen des „Neuen Ausstattungskonzepts“ beschlossen. Dieses sieht vor, dass der Bund den Ländern insgesamt über 5000 Fahrzeuge (S. 4) unter anderem für den Brandschutz und den Sanitätsdienst zur Verfügung stellt. Für die Umsetzung des Konzepts stehen derzeit jährlich rund 53,5 Millionen Euro bereit. Mit 4155 neuen Fahrzeugen ist aktuell ein Ausstattungsgrad von 82 Prozent erreicht. Im nächsten Jahr will der Bund weitere 306 Löschgruppenfahrzeuge und 94 Schlauchwagen bereitstellen, wie ein Regierungssprecher stimmtdas.org mitteilte.

Fazit:

Die Aussage von Angela Merkel, dass die Mittel für den Katastrophenschutz nicht gekürzt wurden, stimmt. Seit 2013 und insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 wurde der Haushalt des THW sogar deutlich aufgestockt. Auch für 2018 ist eine Steigerung vorgesehen, die mit 4,3 Millionen Euro aber deutlich sparsamer ausfällt, als die Finanzspritzen aus den Vorjahren. Für die Feuerwehren ist der Bund nicht direkt verantwortlich, arbeitet aber mit ihnen zusammen. Aus Sicht der bundesweiten Interessenvertretung der Feuerwehren im Land, ist man mit der Zusammenarbeit zufrieden.

Wir sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, den Familiennachzug von Flüchtlingen zu gewährleisten

Die Aussage von Angela Merkel, dass Deutschland „völkerrechtlich dazu verpflichtet“ sei, dem Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge nachzukommen, stimmt. Der Anspruch ist aus dem Europarecht abgeleitet und im deutschen Aufenthaltsgesetz verankert.

Im TV-Duell am Sonntag fragte Moderator Peter Kloeppel Kanzlerin Angela Merkel, wie sie es in Zukunft mit dem momentan ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge halten will. Merkel antwortete, dass erst Anfang nächsten Jahres darüber entschieden werden solle. Zunächst müsse man dem Familiennachzug, zu dem es eine völkerrechtliche Verpflichtung gebe, nachkommen. Das bedeute, die Angehörigen von Flüchtlingen nachzuholen, die einen vollen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) haben, so Merkel. Da sei man aber noch weit hinterher. LeserInnen von stimmtdas.org haben gefragt, ob es tatsächlich eine völkerrechtliche Verpflichtung für den Familiennachzug gibt.

Um diese Frage zu beantworten, haben wir uns beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erkundigt. Laut deren RechtsexpertInnen steht die Familie in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zwar unter besonderem Schutz, es leite sich aus dieser jedoch keine direkte Verpflichtung für Staaten ab, den Nachzug von Familienangehörigen umzusetzen. In der GFK findet sich lediglich die Empfehlung, dass Regierungen Maßnahmen ergreifen, welche „die Einheit der Familie des Flüchtlings aufrechterhalten“ (siehe S. 138).

Quelle: www.anwalt.org

Die Verpflichtung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit vollem Aufenthaltsstatus leite sich aus dem Europarecht ab, so die UNHCR-ExpertInnen. Dort gibt es ein Recht auf Einreise für die engeren Familienmitglieder von Flüchtlingen, das in § 29 des deutschen Aufenthaltsgesetzes umgesetzt ist (Infokasten II). „Insofern stimmt das Merkel-Zitat, dass es eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Familie gibt,“ erklärt UNHCR-Sprecher Martin Rentsch. Die Einreise der Menschen würden aber durch deutsche und europäische Gesetze geregelt.

Quelle: familie.asyl.net (S. 139)

Allerdings gilt dieser völkerrechtliche Anspruch, wie Merkel im TV-Duell korrekt erklärte, nur für anerkannte Flüchtlinge mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus (also Gruppe 1. und 2., siehe Infokasten I). „Ein automatisches und bedingungsloses Nachzugsrecht für Flüchtlinge mit lediglich subsidiären Schutzrechten gibt es weder nach deutschem, europäischem oder internationalem Recht,“ bestätigt Dr. Wolfgang Buerstedde, Anwalt für Familiennachzug, auf Anfrage. Bis zum 17. März 2016 wurde das in Deutschland allerdings noch anders gehandhabt. Erst mit der Verabschiedung des Asylpaket II entfiel der Anspruch für subsidiäre Schutzberechtigte. Bis dahin galt ein Gesetz, welches dieser Gruppe hinsichtlich des Familiennachzugs dieselben Rechte einräumte wie Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen. Von allen Asylanträgen, die in 2017 bis Ende Juli entschieden wurden, bekamen nur knapp 21 Prozent einen Status als anerkannte Flüchtlinge zugesprochen. Etwa 17 Prozent der AntragsstellerInnen erhielten lediglich subsidiären Schutzstatus und sind damit nicht dazu berechtigt, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen (siehe Graphik).

Fazit: Obwohl sich aus den Genfer Flüchtlingskonventionen kein rechtlich verbindlicher Anspruch auf die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien im jeweiligen Aufenthaltsland ableiten lässt, gibt es eine völkerrechtliche Verpflichtung – zumindest für Flüchtlinge mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus. Diese findet sich im Europarecht, welches im weiteren Sinne als Völkerrecht definiert ist. Die derzeitige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte ist zwar umstritten, rechtlich besteht für diese Gruppe allerdings tatsächlich kein Anspruch. Die Aussage von Angela Merkel bekommt von uns deshalb ein klares stimmt.

Wir haben einen Investitionsstau in unseren Schulen von 34 Mrd. Euro. Jede zweite Schule in Deutschland ist sanierungsbedürftig.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil behauptet, dass an deutschen Schulen ein Investitionsstau von 34 Milliarden Euro herrscht. Außerdem sei jede zweite Schule im Land sanierungsbedürftig. Bezüglich des Investitionsstaus stimmt die Aussage von Heil. Die Behauptung, dass die Hälfte der Schulen im Land saniert werden muss, ist problematischer und nach Recherchen von stimmtdas.org nicht prüfbar. Es gibt in Deutschland keine Behörden und keinen Verband, der einen Überblick über die Anzahl der sanierungsbedürftigen Schulen erhebt. Hubertus Heil stützt seine Aussage auf einen veralteten Zeitungsartikel. Da sich das Statement aus zwei verschiedenen Themenkomplexen zusammensetzt, die unterschiedlich zu bewerten sind, erhält es insgesamt von uns die Wertung stimmt teilweise.

Am 17. Juli 2017 erklärte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin gleich zu Anfang, dass in Deutschland ein Investitionsstau in Schulen von 34 Milliarden Euro entstanden sei. Die Zahl, die Heil im Interview nennt, stammt aus einer im September 2016 veröffentlichten Studie der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Die Kreditbank, an der der Bund mit knapp 32 Prozent unmittelbar und mit knapp 47 Prozent mittelbar beteiligt ist, befragte die Kämmerer der Kommunen der Bundesrepublik zu dem Thema. Nach Aussagen der kommunalen Haushaltsverantwortlichen müssten insgesamt 34 Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur investiert werden, um alten und neuen Anforderungen wie der Inklusion oder der Integration von Geflüchteten gerecht zu werden. Die Schätzungen der Kämmerer bezüglich des Investitionsbedarfs in ihren jeweiligen Kommunen beziehen sich auf das Jahr 2015. Auf Anfrage teilte die KfW mit, dass aufgrund der verbesserten Gesamtsituation der deutschen Kommunen der Betrag mittlerweile etwas gesunken ist. Für das Jahr 2016 besteht laut KfW nur noch ein Investitionsstau von knapp 33 Milliarden Euro. Trotz dieser leichten Abweichung stimmt die Aussage von Hubertus Heil. Sein Büro hatte auf Anfrage erklärt, dass das Zitat auf der KfW-Studie basiert.

Anders sieht es mit dem zweiten Teil des Statements aus, nach dem jede zweite Schule sanierungsbedürftig sei. Keine deutsche Stelle führt eine Statistik über die Anzahl der sanierungsbedürftigen Schulen im Land. Zentrale Bundesbehörden wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben keinen Überblick und auch die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich ausschließlich mit inhaltlichen Fragen der Schulpolitik. Hierzulande sind die Kommunen als Schulträger zuständig für Schulgebäude und damit auch für Baumaßnahmen an diesen. Die KfW-Studie fragte die Kämmerer aber nicht nach der Anzahl der sanierungsbedürftigen Gebäude, sondern bloß nach dem finanziellen Bedarf in den Kommunen, unter anderem eben für Schulgebäude. Auf Anfrage von stimmtdas.org bestätigte die Kreditbank, dass sie über keinerlei Informationen bezüglich der Anzahl der sanierungsbedürftigen Schulen verfügt. Die Pressestelle von Hubertus Heil verwies daraufhin auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Die Information, dass die Hälfte der deutschen Schulen saniert werden müsse, würde von dem kommunalen Spitzenverband stammen. Franz-Reinhard Habbel, der Pressesprecher des Verbandes, widerspricht dem jedoch. Er sagte gegebenüber stimmtdas.org: „Die Aussage, dass jede zweite Schule betroffen ist, stammt definitiv nicht vom DStGB.”

aus der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2013
Quelle: Archiv des deutschen Bundestages.

Darauf hingewiesen nannte eine Sprecherin von Hubertus Heil einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung, der am 12. Oktober 2013 erschienen ist, als Ursprungsquelle. Darin heißt es: „Der Städtetag hat den Sanierungsbedarf an den fast 40.000 Schulen bundesweit auf rund 75 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre angesetzt. Fast jede zweite Schule ist demnach betroffen.” Die Information, auf die Hubertus Heil seine Aussage stützt, ist also mindestens vier Jahre alt. Um einzuschätzen, ob die Prognose auch nach mehreren Jahren noch Gültigkeit besitzt oder ob sich die Situation grundlegend geändert hat, baten wir den Städtetag (DST) um eine Einschätzung. Eine Sprecherin teilte mit, dass der DST keine eigenen Daten erhebt und sich beim Thema Sanierungsbedürftigkeit von Schulen in Deutschland auf Zahlen aus dem KfW-Kommunalpanel stützt. Man hätte vergeblich versucht herauszufinden, woher die Information aus dem Artikel aus der Süddeutschen damals stammte und könne diese somit nicht bestätigen.

Fazit: Für Schulbauten und deren Sanierung sind in Deutschland die einzelnen Kommunen zuständig. Diese werden im Rahmen des KfW-Kommunalpanels regelmäßig zum Investitionsbedarf befragt, allerdings nicht zu der Anzahl der sanierungsbedürftigen Gebäude. Kommunale Spitzenverbände wie der DStGB und der DST erheben selbst keine Daten zu dem Thema. Mit seiner Aussage, dass in Deutschland jede zweite Schule saniert werden muss, stützt Hubertus Heil sich nach Angaben seines Büros auf einen knapp vier Jahre alten Zeitungsartikel. Aufgrund ihres Alters ist diese Quelle fragwürdig. Zudem kann der dort zitierte Verband die Angabe nicht bestätigen. Während der Teil von Heils Aussage, der sich auf den Investitionsstau von 34 Milliarden bezieht, stimmt, ist der zweite Teil des Zitats also nicht prüfbar. Niemand konnte die Zahl bestätigen und Heils Büro nennt eine wenig überzeugende Quelle. Insgesamt erhält das Statement von uns deshalb den Bewertungsstempel stimmt teilweise.

Regelmäßige Infos von stimmtdas.org gewünscht?

Folge uns auf , oder abonniere unseren Newsletter.

Die öffentliche Debatte wurde mit der Ehe für alle überlagert, während die Politik unter anderem völlig unbemerkt das Bankgeheimnis aufhob

Der Facebook-Post von Alice Weidel enthält Aussagen zu verschiedenen Themenkomplexen, weshalb diese von uns aufgeschlüsselt und einzeln betrachtet wurden. Für sich betrachtet stimmen die einzelnen Punkte — abgesehen von der Behauptung, dass die Meinungsfreiheit abgeschafft wurde. Insgesamt stellt der Post aber einen irreführenden Zusammenhang zwischen insgesamt vier verschiedenen Themen her und erhält von uns die Bewertung: stimmt eher nicht.

Am ersten Juli schrieb AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel auf Facebook, dass die Bundesbehörden im Schatten der Abstimmung um die “Ehe für alle” die Überwachung von Messenger-Diensten ermöglicht und die Meinungsfreiheit abgeschafft hätten. Darüber hinaus sei das Bankgeheimnis unbemerkt aufgehoben worden.

Unabhängig davon, ob die Sachverhalte im Einzelnen stimmen, unterstellt Weidel der Regierung, dass die genannten Beschlüsse bewusst in einem Zeitraum verabschiedet wurden, in dem Medien und Politik mit einem anderen Thema beschäftigt waren. Schauen wir uns dafür die Punkte und die zeitlichen Abläufe genauer an.

Es stimmt, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram beschlossen hat. Ermittler dürfen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich den sogenannten Staatstrojaner auf die Geräte von Verdächtigen laden. Über das hoch umstrittene und von der Opposition stark kritisierte Gesetz wurde in den Medien ausführlich berichtet. Den Beschluss fasste das Parlament am 22. Juni 2017, also fünf Tage bevor Angela Merkel mit der Aufhebung des Fraktionszwangs die Abstimmung über die “Ehe für alle” zur Gewissensfrage erklärte und den medialen Trubel darum überhaupt erst ins Rollen brachte. Alice Weidels These, dass der Beschluss von der Ehe für Lesben und Schwule überschattet wurde, geht hier also nicht auf. Am 7. Juli – also nachdem die “Ehe für alle” bereits im Bundestag beschlossen und nicht mehr mediales Top-Thema war- wurde sie zeitgleich mit dem Staatstrojaner-Gesetz vom Bundesrat verabschiedet.

Weidel behauptet in ihrem Post außerdem, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland abgeschafft wurde. Damit spielt die AfD-Spitzenkandidatin wahrscheinlich auf das hochumstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, das Facebook, Twitter und andere soziale Plattformen dazu zwingen soll, härter gegen Hetze im Netz vorzugehen und rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu löschen. Kritiker beanstanden an dem Gesetz, dass börsennotierte Unternehmen Aufgaben der Justiz übernehmen, und sehen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Einen Entwurf legte die große Koalition bereits Mitte Mai vor, am 19. Juni wurde das Gesetz im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Daraufhin wurden am 26. Juni leichte Änderungen vorgenommen und am 30. Juni beschloss der Bundestag dann zeitgleich mit der Ehe für alle das NetzDG. Weidels Argumentation, dass die Debatte um die gleichgeschlechtliche Ehe zu der Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter war als das NetzDG, ist hier schwer zu widerlegen. Ob die Bundesregierung den Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetztes bewusst so gewählt hat, um möglichst wenig Aufmerksamkeit zu erregen, wie Weidel unterstellt, ist schlicht nicht prüfbar.

Abwegig ist die Wortwahl Weidels, denn sie spricht nicht, wie andere Kritiker, von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern behauptet, dass diese abgeschafft wurde. Dafür müsste es allerdings eine Grundgesetzänderung geben, die Artikel 5 restlos aus unserer Verfassung streichen würde. Das ist nicht geschehen und, auch wenn ein hoch umstrittenes Gesetz verabschiedet wurde, hat hierzulande weiterhin jeder “das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.”

Das dritte Thema, das Weidel in ihrem Post anführt, ist die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Es stimmt, dass mit der Verabschiedung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) der Paragraph § 30a der Abgabenordnung gestrichen und damit das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben wurde. Das heißt, Banken müssen in Zukunft Auskunft über Steuerzahler erteilen, die bei ihnen ein Konto führen, wenn staatliche Finanzbehörden diese erfragen. Initiiert und beschlossen wurde das Gesetz allerdings vor der Debatte um die “Ehe für alle”. Die Diskussion begann im April 2016 im Zuge der Panama Papers. Das Gesetz soll verhindern, dass deutsche Steuerpflichtige ihr Geld mit Hilfe von Briefkastenfirmen am Fiskus vorbei schmuggeln. In puncto Bankgeheimnis gab es ohnehin nicht besonders viel abzuschaffen. Im Jahr 2005 hatte der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel das Gesetz bereits ziemlich ausgehöhlt. Am 27. April 2017 stimmte der Bundestag dem StUmgBG zu, am zweiten Juni wurde es vom Bundesrat verabschiedet und am 24. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet.

Fazit: Abgesehen von dem aus der Luft gegriffenen Statement, die Meinungsfreiheit sei in Deutschland stillschweigend abgeschafft worden, hat Weidel in den anderen Punkten recht. Es stimmt, dass mit der Verabschiedung des StUmgBG das Bankgeheimnis aufgehoben wurde. Auch zur Überwachung von Messenger-Diensten wurde vom Bundestag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darf in Bezug auf das NetzDG durchaus beanstandet werden. Allerdings ist Weidels Vorwurf, dass all diese Gesetze bewusst mit der Debatte um die Ehe für alle überschattet wurden im Anbetracht der zeitlichen Abläufe irreführend und stimmt eher nicht.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass das StUmgBG seit dem 24. Juni im BGB verankert ist. Das wurde geändert. Das Gesetzt wurde an dem Tag im Bundesgesetzblatt (BGBI) veröffentlicht.

Korrektur 2: In einer älteren Version des Artikels sind wir davon ausgegangen, dass sich Weidel mit der “Abschaffung der Meinungsfreiheit” auf das Staatstrojaner-Gesetz bezog. Aufmerksame Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich ihre Kritik auf das NetzDG bezieht. Diesen Aspekt haben wir nun noch in den Artikel eingearbeitet. Auch das Fazit haben wir noch angepasst.

Weitere Checks zur Netzpolitik:

Fakten­check zur Sendung von Anne Will am 04. Februar 2018

Faktencheck zur Sendung von Anne Will am 04. Februar 2018