Autor: Linda Ruppert

Linda studierte in Heidelberg Geographie und Politik Wissenschaften (M.Sc.). Seit Anfang des Jahres promoviert sie an der Universität Freiburg zum Thema der Geopolitischen Rolle Deutschlands. Warum bei stimmtdas.org: Hat sich innerhalb ihrer Masterarbeit mit dem politischen Diskurs über Geflüchtete beschäftigt und sich mehrfach gewundert, ob die getroffenen Aussagen so stimmen. Sprache besitzt Macht und besonders politische Sprache zieht Handlungen nach sich. In Zeiten von Fake-News ist sie für Klartext.

Wie viele Leopard-Kampfpanzer hat Deutschland wann an die Türkei verkauft und handelt es sich dabei um einen Bruch des Völkerrechts?

Seit Ende Januar 2018 gehen türkische Streitkräfte gegen kurdische Milizen in Syrien vor. Die Lage ist komplex und unübersichtlich, doch was sichtbar ist, sind Bilder von aus Deutschland gelieferten Leopard-Kampfpanzern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt, dass nach Angaben der türkischen Regierung aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der sogenannten Operation „Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte eingesetzt werden. Auch wenn die Operation seit der Einnahme der Stadt Afrin Ende März offenbar beendet ist, die Debatte über Völkerrechtsverletzungen und die Einstellung jeder militärischen Zusammenarbeit und jedes Rüstungsgeschäft mit dem NATO-Mitglied Türkei dauert an. Fakt ist, dass 1. deutsche Leopard-Kampfpanzer vermehrt in die Türkei exportiert wurden und 2. diese im ggf. völkerrechtswidrigen Einsatz der Türkei im Syrien-Konflikt eingesetzt wurden. Durch mehrere Nebenbedingungen kann rein rechtlich (im Moment!) keine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands festgemacht werden, viele Fakten sprechen aber dafür. Die Frage, ob Deutschland Leopard-Kampfpanzer in die Türkei exportiert hat und diese im Syrien-Krieg eingesetzt wurden, bewerten wir mit stimmt. Ob Deutschland damit das Völkerrecht gebrochen hat, ist noch nicht geklärt und damit unprüfbar.

Leopard-Panzer beim Training. (Quelle: 7th Army Training Command/ Grafenwoehr; Wikimedia CC-BY 2.)

Wie viele und welche Kampfpanzer hat Deutschland in welchem Zeitrahmen in die Türkei exportiert?

Einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 (S. 33) zufolge wurden Leopard Kampfpanzer in den Ausführungen 1 und 2 in die Türkei geliefert. Leopard 1‑Panzer wurden demnach im Zuge der NATO-Verteidigungshilfe durch das Bundesverteidigungsministerium (BMV) an die Türkei exportiert. In zwei Phasen – einmal von 1982 bis 1984 und einmal von 1990 bis 1993 – sollen insgesamt 197 Leopard 1‑Kampfpanzer an die Türkei gegangen sein. Die deutsche NATO-Verteidigungshilfe für die Türkei wurde am 31. Dezember 1994 beendet. Bedeutender Vertragspunkt war dabei, dass sich die Türkei verpflichtet, die gelieferten Waffen ausschließlich in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrags einzusetzen. Demnach dürfen die erhaltenen Leopard-Kampfpanzer nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff von außen eingesetzt werden.

Kommen wir zu den Exportzahlen des Leopard 2: Im Zuge des Ressortabkommens zwischen den deutschen und türkischen Verteidigungsministerien wurden von 2006 bis 2011 insgesamt 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4 in die Türkei exportiert. Hierbei wurde keine Vertragsverpflichtung im Sinne des Artikel 5‑Abkommens oder ähnliches getroffen. Jedoch darf die Türkei die Panzer nicht ohne Zustimmung der deutschen Bundesregierung Dritten zur Nutzung überlassen oder weiterverkaufen. Von 1982 bis 2011 wurden somit laut Bundesregierung 751 Kampfpanzer der Typen Leopard 1 und 2 von Deutschland in die Türkei geliefert (siehe Abbildung).

Wie schaut es im Jahr 2018 aus?
Kann oder muss im Zusammenhang der türkischen Eingriffe Anfang 2018 in Syrien mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion tatsächlich von einer Völkerrechtsverletzung gesprochen werden? Schauen wir zunächst auf die Exportzahlen: Laut einer Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums (BMV) wurden seit 2011 keine weiteren Kampfpanzer in die Türkei exportiert. Dennoch war im Januar dieses Jahres eine Modernisierung (Minenschutzausrüstung) der türkischen Leopard-Panzer durch Deutschland geplant. Aufgrund der Militäroffensive der Türkei im Norden Syriens, soll die Entscheidung über die geplanten Vorhaben zur Aufrüstung erst durch die neue Regierung getroffen werden. Auf erneute Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) und beim Auswärtigen Amt wurde stimmtdas.org die Antwort erteilt, dass zu Voranfragen oder offenen Antragsverfahren aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen keine Stellung bezogen werden kann.

Doch zurück zu den derzeit von der Türkei eingesetzten Leopard 2‑Panzern im Konflikt mit Syrien: Ist Deutschland durch den Export von Waffensystemen und der Möglichkeit des Einsatzes dieser Waffen durch die Türkei völkerrechtlich verantwortlich? Den sogenannten Draft Articles der International Law Commission (ILC) zufolge ergibt sich eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit durch Beihilfe zum völkerrechtlichen Delikt, wenn

Dieser Staat Kenntnis über die völkerrechtswidrigen Umstände hat und trotzdem Beihilfe leistet und
das Handeln völkerrechtswidrig wäre, wenn es dieser Staat selbst begehen würde.

Eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands in Form von Beihilfe ergibt sich demnach dann, wenn eine völkerrechtswidrige Handlung der Türkei („Haupttat“) vorliegt. Die Beihilfehandlung ist völkerrechtswidrig, wenn sie eine signifikante Wirkung auf die Haupttat hat.

Quelle: Deutscher Bundestag; Darstellung STATISTA (in Kooperation mit stimmtdas.org)

Die Türkei behauptet, aus dem naturgegebenen Recht zur Selbstverteidigung gehandelt zu haben. In einem Papier der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags wird aufgeführt, „dass die bloße Belieferung mit Rüstungsmaterial als solche […] daher noch keinen Völkerrechtsverstoß [begründet].“ In diesem Zusammenhang vertritt die ILC die Auffassung, dass ein Staat, der einem anderen Staat materielle Unterstützung bereitstellt, nicht davon ausgehen muss, dass diese Unterstützung zur Begehung von Völkerrechtsverstößen ausgenutzt wird.

In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zur völkerrechtswidrigen Handlung Deutschlands wird betont, dass „die Bundesregierung […] eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei [verfolgt]. Zugleich handelt es sich bei der Türkei um einen NATO-Partner und wichtigen Verbündeten. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.“ Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass den Menschenrechten dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die kommenden Entwicklungen in der Türkei und der Region genauestens verfolgt, sowie die aktuelle Situation in der Genehmigungspraxis berücksichtigt würde.

Fazit: Deutschland lieferte in den Jahren 1982 bis 2011 insgesamt 751 Kampfpanzer des Leopard-Typs 1 und 2 an die Türkei. Während im Zuge der Lieferungen des Leopard 1 vertraglich festgehalten wurde, dass diese nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürften, gibt es eine solche Vereinbarung in Bezug auf die Leopard 2‑Panzer nicht. Während der Anfang 2018 begonnenen Intervention „Olivenzweig“ der Türkei im Norden Syriens wurden von Deutschland gelieferte Leopard 2‑Kampfpanzer eingesetzt. Ob Deutschland damit völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, ist schwierig zu beurteilen. Sofern die Türkei nicht völkerrechtswidrig gehandelt hat, kann Deutschland nicht der Beihilfe durch Waffenlieferungen belangt werden. Die endgültige Prüfung, ob dies der Fall war oder ist, steht noch aus. Einige Indizien sprechen zwar für die Völkerrechtsverletzung, es scheint aber als würde jeder bedingende Faktor sowohl von Deutschland als auch der Türkei so ausgelegt werden, dass es rein rechtlich nicht möglich ist, Deutschland aufgrund seiner Leopard-Kampfpanzerlieferungen zu belangen. Daher bewerten wir die umstrittenen Lieferungen und den Einsatz der Panzer in Syrien mit stimmt und die damit im Zusammenhang stehende (potentielle) völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands im Moment mit unprüfbar.

Weitere Faktenchecks:

Bewegt sich Deutschland auf Parallelgesellschaften wie in Pariser Vororten zu?

Diese Aussage stammt aus von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Dass Deutschland sich Zuständen wie in Pariser Vororten annähert, stimmt nicht. Die sogenannten „Banlieues“ sind anders entstanden als Problemviertel in Deutschland. Sebastian Kurtenbach, Experte für Stadt- und Migrationsforschung, weist dementsprechend auf räumliche Unterschiede sowie Unterschiede in der Arbeitslosenquote hin. Der zweite Teil der Aussage Weidels, bezüglich „Parallelgesellschaften“, ist Kurtenbach zufolge nicht überprüfbar. Die Datenlage sei nicht ausreichend, zudem sei der Begriff „Parallelgesellschaft“ an sich nicht eindeutig zu definieren.

von Linda Ruppert und Ines Eisele

Was ist mit „Zuständen in Pariser Vororten“ gemeint?
Alice Weidel führt den Begriff nicht weiter aus. Sehr wahrscheinlich bezieht sie sich auf die sogenannten „Banlieues“, benachteiligte Randgebiete französischer Großstädte und vor allem von Paris. Ein Großteil dieser Vorstädte entstand nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge einer massiven Wohnungsnot, was zum Bau neuer Hochhaussiedlungen in der Nähe von Industriestandorten führte. Die als Symbolik des wirtschaftlichen Aufschwungs gedachten Bauten erwiesen sich bald infrastrukturelle Fehlplanungen.

Die leerstehenden Wohnungen wurden, so die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), insbesondere von Einwanderern aus ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika bezogen. Seit der Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit unter den BewohnerInnen der Banlieues. Politische Vernachlässigung, sozialräumliche Ausgrenzungen, infrastrukturelle Mängel und eine hohe Kriminalitätsrate prägen seither diese Vorstadtgebiete.

Nicht zuletzt führte die Stigmatisierung der Gebiete als „soziale Brennpunkte“ oder „Ghettos“ zu weiterer Diskriminierung, Rassismus, Benachteiligung und Ausgrenzung – und bietet damit einen Nährboden für Parallelgesellschaften. In den letzten Jahren gab es in den Banlieues immer wieder gewalttätige Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, wie der Erziehungswissenschaftler Martin Bittner beschreibt.

Bewegt sich Deutschland auf vergleichbare Zustände zu?
Großstädte haben laut dem Sozialwissenschaftler Sebastian Kurtenbach in Deutschland zunächst einmal eine andere Siedlungsstruktur. Es gibt demnach keine Satellitenstädte in ähnlicher Größe, welche nahezu vollständig von gefördertem Wohnraum geprägt sind, Problemviertel hierzulande sind kleiner und liegen innerhalb der Städte.

Die Situation, so der Experte für Stadt- und Migrationsforschung weiter, sei schlichtweg eine andere: „Eines der Probleme in Frankreich ist, dass Jugendliche aus stigmatisierten Wohngebieten selbst bei guten Schulleistungen nicht dieselben Chancen bekommen wie Jugendliche aus Orten mit einem guten Ruf.

In Deutschland wird Versagen eher individualisiert, in manchen der Pariser Vororten wird es eine kollektive Erfahrung und als Diskriminierung wahrgenommen. Daraus würde auch die Bereitschaft erwachsen, dauerhaft in Gruppen gegen Vertreter des Staates zu handeln. Das sehe man in Deutschland nur sehr vereinzelt, so Kurtenbach. Auch Jugendarbeitslosigkeit hat dem Experten zufolge in Deutschland nicht dieselbe Qualität wie in französischen Problemvierteln. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sei es auch nicht wahrscheinlich, dass sich das bald ändert.Auch wenn man die Kriminalität als Parameter heranzieht, bestätigt sich Kurtenbach zufolge nicht das Bild, dass Deutschland sich auf banlieue-ähnliche Zustände zu bewege. Es lasse sich kein rasanter Anstieg der Jugendgewalt feststellen, in Berlin sei die Anzahl der tatverdächtigen Jugendlichen bei Gewaltdelikten in den letzten Jahren sogar zurückgegangen.Alice Weidels Aussage, Deutschland bewege sich „rasant auf Zustände wie in Pariser Vororten zu“, bezeichnet der Wissenschaftler von der Universität Bielefeld als „selektive Wahrnehmung der Situation“.

Beschleunigt die „Masseneinwanderung von Muslimen“ seit 2015 die Bildung von Parallelgesellschaften?
Mediale Diskussionen um sogenannte Parallelgesellschaften gibt es sowohl in Frankreich als auch in Deutschland seit Jahren. In der deutschen Politik werden laut Geflüchtete mit der Entstehung von Parallelgesellschaften in Verbindung gebracht. Klaus J. Bade, Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) negiert auf Anfrage von stimmtdas.org die Existenz von Parallelgesellschaften. Kriterien für Parallelgesellschaften im klassischen Sinne würden in Deutschland nicht erfüllt. Dazu gehörten:

eine monokulturelle Identität
ein freiwilliger, bewusster sozialer Rückzug
eine weitgehende Doppelung von Institutionen des Staates

In einzelnen Städten seien zwar sich selbst abgrenzende ethnische Kolonien entstanden – einerseit in Gestalt von einzelnen Straßenzügen, andererseits in Gestalt von Netzwerken und Großfamilien. Dabei handele es sich aber um seltene Erscheinungen, die durch ihre Auffälligkeit und die damit einhergehende öffentliche Denunziation das Gesamtbild verzerrten. Dort habe sich zum Teil auch eine Doppelung von Institutionen herausgebildet, unter anderem die sogenannten „Friedensrichter“. Jedoch sind derartige Gegebenheiten laut dem Migrationsforscher Ausnahmen, welche die Regel bestätigen. Insgesamt sei Integration in Deutschland immer noch besser als ihr Ruf. Ob speziell die starke Zuwanderung von 2015/16 daran etwas ändern werde, hänge entscheidend von der Integrationsförderung und von der klaren Positionierung des Einwanderungslandes im Blick auf seine verfassungsgemäßen Grundwerte ab.

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Auch Kurtenbachs Einschätzung zufolge kommen Parallelgesellschaften in Deutschland nicht oder nur sehr vereinzelt vor. Zudem sei der Begriff Parallelgesellschaften an sich sehr schwierig zu verwenden. Er werde häufig als politisches Schlagwort benutzt, tauge aber weniger zum analytischen, wissenschaftlichen Gebrauch im Kontext von Zuwanderung. Insgesamt liegen laut Kurtenbach keine belastbaren Daten vor, die beweisen oder widerlegen, dass sich durch die aktuelle Zuwanderung Geflüchteter vermehrt parallelgesellschaftliche Strukturen gebildet haben. Dementsprechend sei auch ein Vergleich mit der Situation in anderen Ländern wie etwa Frankreich nicht möglich.

Fazit: Alice Weidels Aussage, Deutschland bewege sich rasant auf Zustände wie in Pariser Vororten zu, stimmt nicht. Der Experte für Stadt- und Migrationsforschung, Sebastian Kurtenbach, verweist in diesem Zusammenhang auf räumliche Unterschiede sowie Unterschiede in der Arbeitslosenquote. Die zweite Aussage der AfD-Politikerin Weidels, die „Einwanderung gläubiger Muslime seit 2015 beschleunige die Entstehung von Parallelgesellschaften“, ist nicht überprüfbar. Der Begriff ist analytisch schwer zu fassen und für eine verlässliche Analyse ist Kurtenbach zufolge die Datenlage nicht ausreichend. Dem Migrationsforscher Klaus Klaus J. Bade zufolge sind Phänomene, die landläufig mit dem Begriff “Parallelgesellschaften” verbunden werden, selten und lokal stark begrenzt.

Flüchtlingskrise durch Fleisch-Exporte?

Die Aussage Katrin Göring-Eckardts, der Export von hoch subventioniertem Rest-Hühnerfleisch nach Afrika stelle die Fluchtursache für somalische Bauern dar, stimmt eher nicht. Während in den Jahren 2010 bis 2015 keinerlei Fleisch nach Somalia exportiert wurde, waren es 2016 8,3 Tonnen unzerteiltes Hühnerfleisch und damit kein Rest-Fleisch. Subventionen oder Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und Somalia bestehen nicht. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Hühnerfleischexport und der Anzahl der somalischen Geflüchteten besteht, ist unklar.

Katrin Göring-Eckardt traf diese Aussage im Wahlkampf am 04. September 2017 während des TV-Dreikampfes von Linken, Grünen und CSU im ZDF (28:50). Das Zitat fiel im Kontext der Bekämpfung von Fluchtursachen mit dem Hinweis, dass auch Deutschland aktiver Verursacher von Fluchtursachen sei. Wir überprüfen dieses Zitat auf Basis der Annahme, dass Göring-Eckardt mit “uns” die Bundesrepublik Deutschland meinte.

Zunächst einige Fakten zu Somalia: Von Januar bis September 2017 registrierte das Bundesamt für Migration 5.285 Asylsuchende aus dem ostafrikanischen Land (im Vergleich zu 16.088 aus dem Irak oder 36.832 aus Syrien). Die Landwirtschaft trägt in Somalia rund 60 Prozent zum BIP bei und ist somit der Hauptbeschäftigungssektor des Landes.

Im Jahr 2016 exportierte Deutschland Nahrungsmittel tierischen Ursprungs im Wert von 21.114 Millionen Euro. Davon macht der Export von Hühnerfleisch rund 849 Millionen Euro aus. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden davon wiederum durchschnittlich 1,6 Prozent in sogenannte Least Developed Countries (LDCs) exportiert, zu denen auch Somalia zählt.

Und wie viel deutsches Hühnerfleisch geht konkret nach Somalia?

Auf Anfrage von stimmtdas.org antwortete das Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass Deutschland in den Jahren 2010 bis 2015 weder Fleischwaren noch genießbare Schlachtnebenerzeugnisse nach Somalia exportiert hat. 2016 seien 18,9 Tonnen im Wert von 51.000 Euro exportiert worden. 8,3 Tonnen im Wert von 14.000 Euro entfielen laut BMEL dabei auf die Kategorie Hühner (unzerteilt/gefroren). Teile oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern seien nicht nach Somalia exportiert worden.

Hohe Subventionierung: In Somalia Fehlanzeige

Im Oktober 2016 vereinbarte die Europäische Union das seit 2007 kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen mit den sechs afrikanischen Ländern Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika, Lesotho und Mosambik. Die Länder erhalten dadurch zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt, im Gegenzug öffnen die afrikanischen Handelspartner ihre Märkte für Produkte aus Europa und beseitigen Zölle für die Einfuhren aus Europa. Das Abkommen wird dafür kritisiert, den afrikanischen Markt durch billige Importe aus Deutschland zu gefährden. Mit Somalia existiert derzeit jedoch kein vergleichbares Abkommen.

Fazit: In den Jahren 2010 bis 2015 wurden weder Rest- noch andere Fleischerzeugnisse nach Somalia exportiert. 2016 wurden 8,3 Tonnen unzerteiltes und gefrorenes Hühnerfleisch in das Land exportiert. Noch genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, also Rest-Hühnerfleisch, wurde laut Aussage des BMEL seit 2010 nicht exportiert. Ebenso liegt keine Subventionierung und kein Freihandelsabkommen für den Warenexport von Deutschland nach Somalia vor. Inwiefern ein Zusammenhang zwischen Hühnerfleischexporten und Fluchtursachen von SomalierInnen besteht, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Dass Hühnerfleischexporte auf breiter Front somalischen Landwirten das Geschäft kaputt machen und diese deshalb fliehen, erscheint jedoch aufgrund der geringen Exportzahlen zumindest in Bezug auf Deutschland unwahrscheinlich. Da zwar keine subventionierten (Rest-)Hühnerfleischexporte nach Somalia bestehen, Göring-Eckardts These aber auf andere LCDs durchaus zutreffen mag, stimmt das Zitat der Grünenpolitikerin eher nicht.

Update 24.10.2017

Das Team von Kathrin Göring-Eckardt hat auf twitter auf unseren Faktencheck reagiert.

Danke. Ist uns damals auch aufgefallen. Katrin hat seit dem immer vom ghanaischen Kleinbauern gesprochen. Problem bleibt das Gleiche. /GET

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt)

Der Trump will von uns die Verdoppelung unseres Rüstungsetats. Zu meinem Erschrecken haben CDU, CSU und FDP beschlossen, sie machen da mit.

Diese Aussage von Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stimmt überwiegend, ist aber vereinfachend. Am 25. Mai 2017 forderte Donald Trump alle NATO-Mitgliedstaaten auf, die gemeinsam vereinbarte Steigerung der Rüstungsausgaben um zwei Prozent des BIPs einzuhalten. Dies entspräche für Deutschland ungefähr einer Verdopplung des Rüstungsetats. Allerdings ist dies keine Forderung Trumps alleine, sondern vielmehr ein Beschluss aller NATO-Mitgliedsstaaten — und damit auch der SPD, die zu dem Zeitpunkt an der Regierung Deutschlands beteiligt war. Korrekt ist weiterhin, dass sich CDU, CSU und FDP für die Einhaltung des beschlossenen Ziels aussprechen. Die FDP fordert in diesem Zuge eine Erhöhung der Ausgaben für die internationale Sicherheit auf drei Prozent des BIPs.

Dass Trump von Deutschland verlange, sein Rüstungsetat zu verdoppeln, sagte Sigmar Gabriel am 28. August 2017 während einer Wahlkampfrede im niedersächsischen Salzgitter. Gabriel bezog sich dabei auf das im Jahr 2006 beschlossene freiwillige Abkommen der NATO-Mitgliedsstaaten, jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Militär- und Rüstungsausgaben zu investieren. Dieses sogenannte Zwei-Prozent-Ziel wurde auf dem Gipfeltreffen für euro-atlantische Sicherheit in Wales im Jahr 2014 bestärkt und um eine zeitliche Komponente ergänzt: Ziel aller Mitgliedstaaten ist es, sich bis 2024 dem Richtwert von zwei Prozent anzunähern. (Zu dem Thema Zwei-Prozent-Ziel veröffentlichte stimmtdas.org bereits einen Artikel.)

Inwiefern stimmt also die Aussage, dass Trump von Deutschland die Verdoppelung des Rüstungsetats wolle?
Am 25. Mai diesen Jahres forderte Donald Trump auf dem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel alle Mitgliedstaaten auf, den gemeinsam vereinbarten nachzukommen. Demnach stimmt die Aussage Sigmar Gabriels, ist aber vereinfachend, denn nicht Donald Trump allein forderte die Verdopplung, diese wurde vielmehr auf gemeinsamer Basis aller NATO-Mitglieder getroffen.

Was heißt das Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland?
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) belief sich 2016 auf 3,13 Billionen Euro. Davon gab Deutschland 34,2 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke aus, also 1,1 Prozent des BIP. Der aktuelle Stand in Bezug auf das Zwei-Prozent-Ziel sieht folgendermaßen aus: Laut eines Entwurfs des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 2017 soll der Rüstungsetat auf 37 Milliarden Euro gesteigert werden. Um die Zielmarke von zwei Prozent zu erreichen, soll der Rüstungsetat auf 62,6 Milliarden Euro jährlich gesteigert werden.

Und die SPD ist erschrocken?
Der gemeinsame NATO-Beschluss wurde unter Beteiligung aller Mitgliedsländer, also einschließlich Deutschlands, getroffen. Zu dieser Zeit stellte die SPD den Außenminister, der als deutscher Chefdiplomat mit am Tisch der NATO-Verhandlungen saß. Nun begründet Martin Schulz das Abrücken von den Bündnis-Vereinbarungen damit, dass das NATO-Ziel nicht parlamentarisch legitimiert sei. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass das Zwei-Prozent-Ziel 2014 zwar ohne parlamentarische Mitwirkung, aber unter Beteiligung von SPD-Politikern bekräftigt wurde.

Wie stehen nun CDU, CSU und FDP zu den Zwei-Prozent-Forderungen?
CDU/CSU: Erst im Februar 2017 erinnerte Angela Merkel an die Verpflichtung, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten und die notwendigen Ausgabensteigerungen zu veranlassen. Ebenso bestätigt Ursula von der Leyen, dass die Vereinbarungen mit der NATO einzuhalten sind. Eine Pressemitteilung der Fraktion CDU/CSU bestätigt dieses Vorhaben und begründet es mit einer grundlegend veränderten Sicherheitslage, auf die Deutschland künftig vorbereitet sein müsse.

FDP: Im Wahlprogramm der FDP erklärt die Partei, dass sie die jüngsten Beschlüsse der NATO „in vollem Umfange“ mittrage und eine weitere Anhebung bis 2024 umsetzen möchte. Zudem wird im Parteiprogramm erläutert, dass aufgrund der Wahl Trumps zum US-Präsidenten weiter in die Stärkung der Europäischen Union investiert werden müsse. In diesem Zuge fordert die FDP langfristig, dass drei Prozent des BIPs in die internationale Sicherheit investiert werden.

Fazit: Es ist korrekt, dass Donald Trump im Mai 2017 alle Mitgliedstaaten der NATO und damit auch Deutschland dazu aufrief, die vereinbarten zwei Prozent des BIPs für Rüstung und Militär auszugeben, was ungefähr einer „Verdopplung des Rüstungsetats“ entspricht. Der Entschluss dazu basiert jedoch nicht alleine auf Trumps Forderungen, sondern vielmehr auf dem gemeinsamen Entschluss aller NATO-Mitglieder. Auch SPD-Minister waren an den Beschlüssungen beteiligt, von denen sich die Partei jetzt zurückziehen möchte. Weiterhin ist es korrekt, dass sich CDU/CSU und FDP für die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bis 2024 aussprechen. Insgesamt bewerten wir das Zitat von Gabriel deshalb mit stimmt überwiegend, ist aber vereinfachend.

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