Madeleine Wagner, Autor bei stimmtdas.org - unabhängige Non-Profit Faktenchecks

Mit einem Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro blieben Bildung und Forschung Priorität der Bundesregierung.

Die Aussage der Bundesbildungsministerin, Anja Karliczek (CDU), Bildung und Forschung seien mit einem Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro weiterhin Priorität für die Bundesregierung, stimmt. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung steht die viertgrößte Summe des Gesamthaushalts zur Verfügung.

Seit ziemlich genau vier Monaten übt Merkels Überraschungskandidatin Anja Karliczek nun ihr Amt aus. Für viel Aufsehen hat sie in dieser Zeit nicht gesorgt. Eine Pressemitteilung der CDU vom 17. Mai 2018, in der sie zitiert wird, ist uns allerdings ins Auge gefallen. Darin heißt es, dass für Bildung und Forschung ein Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr zur Verfügung steht und diese Posten somit eine Priorität für die Regierung darstellen.

Gemäß Bundeshaushaltsplan 2017 für das Bundesministerium für Bildung und Forschung stehen für das Jahr 2017 tatsächlich genau 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung (S. 4). Im Vergleich zum Jahr 2016 ist der Gesamthaushalt des Ministeriums mit einem Mehr von fast 1,2 Mrd. Euro um 7,8 Prozent gestiegen. Davon abzuziehen sind Aufwendungen für Personal und sächliche Verwaltungsausgaben, die sich im Jahr 2017 auf über 188 Mio. Euro und im Jahr 2016 auf rund 170 Mio. Euro belaufen haben. 2013 (13,7 Mrd. Euro) bis 2017 (17,6 Mrd. Euro) ist der Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung somit um knapp 4 Mrd. Euro gewachsen.

Im Vergleich zu den anderen Ministerien der Bundesregierung befindet sich das Haushaltsvolumen für Bildung und Forschung auf Rang vier mit 5,4 Prozent der Gesamtausgaben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nimmt mit ca. 137,6 Mrd. Euro (41,8 Prozent) die Spitzenposition ein, gefolgt vom Bundesministerium der Verteidigung mit 37 Mrd. Euro (11,2 Prozent) und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit 27,9 Mrd. Euro (8,5 Prozent). Das Haushaltsvolumen für Bildung und Forschung liegt damit über dem Ausgabenbudget der neun übrigen Ministerien. Die Aussage, der Haushalt von 17,6 Milliarden Euro habe Priorität für die Bundesregierung, kann bestätigt werden.

Damit setzt sich in dieser Legislaturperiode ein Trend fort, der schon vor der Regierungszeit der großen Koalition begann: Der stetige Zuwachs des Bildungs und Forschungsbudgets. Während das Ministerium 2012, mit einem Budget von knapp 12,5 Milliarden Euro, noch an siebter Stelle im Bundeshaushalt stand, ist es mittlerweile der fünftgrößte Ausgabenposten.

Fazit: Die Aussage von Anja Karliczek, Bildung und Forschung stellen mit 17,6 Milliarden Euro einen Rekordhaushalt und somit Priorität für die Bundesregierung dar, stimmt. Der Haushalt für Bildung und Forschung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und ist momentan der viertgrößte Posten im Etat der Bundesministerien.

Die Schadstoffbelastung in den Städten ist in den Jahren 1990 bis 2015 um rund 60 Prozent gesunken.

Die Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Schadstoffbelastung in den Städten sei in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2015 um rund 60 Prozent gesunken, stimmt, ist aber vereinfachend. Denn die Zahlen, auf die er sich beruft, beziehen sich nicht explizit auf Städte. Zudem werden Feinstaub und Ozon, die laut der EU-Richtlinie 2008/50/EG auch zu den klimawirksamen Schadstoffen gehören, erst seit dem Jahr 2000 bundesweit gemessen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 20. April 2018 wies Verkehrsminister Scheuer auf die gesunkene Schadstoffbelastung in den Städten hin. Auf Anfrage konnte ermittelt werden, dass er sich hierbei auf eine Statistik aus dem Statistischen Handbuch „Verkehr in Zahlen“ vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bezieht.

Laut der Daten des Statistischen Handbuchs hat die vom Straßenverkehr verursachte NOx-Konzentration von circa 1.250 kt im Jahr 1991 auf ca. 400 kt im Jahr 2015, und somit um ca. 68 Prozent, abgenommen. NOx-Schadstoffe umfassen sowohl Stickstoffmonoxide (NO) und Stickstoffdioxide (NO2), die hauptsächlich von Verbrennungsmotoren sowie Industrie und Energieerzeugung emittiert werden. Allerdings beziehen sich die erhobenen Daten nicht erkennbar spezifisch auf Städte.

Zur vollständigen Beurteilung der Luftqualität ist neben der NOx-Konzentration auch die in Städten besonders problematische Konzentration von Feinstaub relevant. In der EU-Richtlinie 2008/50/EG wird die Konzentration der Feinstaubbestandteile PM10 und PM2,5 als Maßgabe für die Luftreinhaltepolitik angegeben — PM10 bedeutet Feinstaub mit einem aerodynamischen Durchmesser von weniger als 10, PM2,5 mit weniger als 2,5 Mikrometern.

Laut einzelner Ländermessungen des Umweltbundesamts haben die Jahresmittelwerte von PM10 im städtischen Raum von ca. 36 µg/m3 im Jahr 1990 auf ca. 23,5 µg/m3 im Jahr 2015 — und somit lediglich um knapp 35 Prozent — abgenommen. Die Konzentration von PM2,5 wird bundesweit erst seit 2000 erhoben und hat sich bis 2016 laut dem Umweltbundesamt in Ballungsräumen um ca. 57 Prozent verringert. Weiterhin werden die EU-Grenzwerte sowohl für NOx- als auch Feinstaub-Emissionen in vielen Städten überschritten.

Das Umweltbundesamt zieht darüber hinaus, zusätzlich zu Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2), auch Ozon(O3) beim Vergleich städtischer Schadstoffkonzentrationen hinzu. Demnach hat die Konzentration von Ozon von 2000 bis 2016 in Ballungsräumen um ca. 11 Prozent abgenommen. Die Wirkungsschwelle, die von der WHO empfohlen wird (und deutlich strenger ist, als die Grenzwerte der EU), wird sowohl bei Ozon als auch bei den zwei Schadstoffklassen weiterhin teilweise überschritten.

Die Aussage von Andreas Scheuer, die Schadstoffbelastung in Städten sei in Deutschland von 1990 bis 2015 um 60 Prozent gesunken, stimmt, ist aber vereinfachend. Die Schadstoffkonzentration von NOx ist zwar um ca. 68 Prozent gesunken, allerdings beziehen sich die zugrundeliegenden Daten erstens nicht explizit auf Städte, zweitens zählen auch Feinstaub und Ozon zu den laut EU-Richtlinie 2008/50/EG klimawirksamen Schadstoffen. Die Feinstaubkonzentration wird bundesweit allerdings erst seit 2000 (PM10) bzw. 2008 (PM2,5) erhoben, ist also für den von Scheuer genannten Zeitraum nicht messbar.

“Deutschland befindet sich weltweit unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze.”

Die Aussage von Klaus Ernst, Deutschland befinde sich unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit, stimmt.

Klaus Ernst verweist in einer Pressemitteilung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vom 31. Januar 2018 darauf, dass sich Deutschland unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze weltweit befinde. Auf Anfrage von stimmtdas.org erklärte Ernst, dass er sich auf den sogenannten Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) bezogen hatte, welcher zur Beurteilung der Transparenz eines Finanzplatzes heran gezogen werden kann.* Der Schattenfinanzindex wird seit 2009 vom Netzwerk Steuergerechtigkeit für 112 Länder ermittelt. Deutschland befindet sich darin auf Rang 7 — also tatsächlich in der Top Ten.

Bei der Berechnung zieht das Netzwerk eine Vielzahl von Indikatoren in den Bereichen Unternehmenstransparenz, Steuersystem und ‑verwaltung, internationale Zusammenarbeit sowie Registrierung von Eigentum ein. Der Index setzt sich aus zwei Werten zusammen:

1. Geheimhaltungswert: Transparenz von Finanztransaktionen in einem Land
2. Größe: Anteil eines Landes an internationalen Finanzdienstleistungen

Wie transparent sind Finanztransaktionen in Deutschland?
Der Geheimhaltungswert (Secrecy Score) gibt an, inwiefern Transaktionen anonym bleiben können, Daten ausgetauscht werden und welche Instrumente der Staat zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche einsetzt. Deutschland weist hier einen Wert von über 59 Prozent auf (Stand 2017). Betrachtet man nur diesen Wert, dann landet Deutschland im Gesamtranking im unteren Drittel auf Platz 81. Somit weist Deutschland einen, verglichen mit anderen Staaten, relativ niedrigen Prozentanteil an Geheimhaltung auf und liegt bezüglich der Transparenz im oberen Drittel.

Wie viele (intransparente) Finanztransaktionen finden in Deutschland statt?
Wird der Anteil an internationalen Finanzdienstleistungen einbezogen, dann ergibt sich ein anderes Bild. Da Deutschland ein großer Finanzplatz ist, weist die Bundesrepublik einen relativ hohen Wert von mehr als fünf Prozent Marktanteil an den globalen Finanzdienstleistungen auf.

Wie wird die Transparenz in Deutschland insgesamt eingeschätzt?
Die ersten zehn Staaten und Hoheitsgebiete mit der höchsten Geheimhaltung wie der südpazifische Inselstaat Vanuata (88,68% Secrecy Score) haben nur einen Marktanteil von 0,35% an den globalen Finanzdienstleistungen. Kleinere Finanzplätze mit international vergleichsweise hohen Geheimhaltungswerten wirken sich also weniger schädlich aus als große Finanzplätze wie z.B. die Schweiz, die USA oder Deutschland mit vergleichsweise geringen Geheimhaltungswerten. Im Gesamtranking wird daher der Geheimhaltungswert mit dem Umfang der Finanztransaktionen ins Gewicht gesetzt. Hier landet Deutschland insgesamt auf dem siebten Platz, gehört also in die Top 10 der weltweiten Steueroasen.

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Fazit: Die Aussage von Ernst, Deutschland liege im Ranking der Schattenfinanzplätze weltweit unter den Top Ten, stimmt. Obwohl die Geheimhaltung bei Finanztransaktionen in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten mit 59 Prozent noch relativ niedrig ist, finden hier besonders viele Finanztransaktionen statt, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass auch dubiose Finanzgeschäfte abgewickelt werden. Durch diese Gewichtung ergibt sich ein relativ hoher Schattenfinanzindex und Platz 7 für Deutschland in der Gesamtwertung.

* Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels hieß es, dass weder Die Linke noch Klaus Ernst selbst auf unsere Anfrage zur Datengrundlage geantwortet hatten. Vor der Veröffentlichung des Artikels hatten wir jedoch doch noch eine Mail von Ernst erhalten, in welcher der Politiker bestätigte, dass er sich bei seiner Aussage auf den FSI bezogen hatte.

Liegt Deutschland beim Breitbandausbau echt hinter Mexiko und Chile?

Die Aussage von Martin Schulz, beim Breitbandausbau liege Deutschland sogar hinter Mexiko und Chile stimmt bezogen auf den Glasfaserausbau, ist aber für die anderen Breitbandkategorien falsch und somit vereinfachend.

Martin Schulz verwies im #DeineWahl (Minute 38) am 05. September darauf, dass Deutschland beim Breitbandausbau „hinter Mexiko und Chile“ liege und somit in Sachen Digitalisierung keine Vorreiterrolle einnehme. Auch in der ARD-Wahlarena am 18. September sagte Martin Schulz, dass “im Breitbandausbau die Bundesrepublik hinter Chile und Mexiko” hinterherhinke. Dabei bezieht sich Schulz auf den Breitbandausbau durch Glasfaserkabel mit Übertragungsgeschwindigkeiten von über 100 MBit/s bis in den Gigabit/s‑Bereich wie eine Anfrage an den SPD-Parteivorstand ergab.

Betrachtet man den Ausbau des Glasfasernetzes für die OECD-Staaten von Dezember 2016, so lässt sich feststellen, dass Deutschland mit 1,8 Prozent sowohl hinter Chile mit knapp 7 Prozent als auch hinter Mexiko mit gut 16 Prozent liegt. Bezogen auf den Ausbau für Glasfaserkabel stimmt die Aussage von Martin Schulz also. Allerdings werden unter Breitband Kanäle verstanden, welche Informationen und Daten mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit weiterleiten. Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) definiert hierbei bereits Übertragungsgeschwindigkeiten ab 2 Mbit/s als Breitbandkommunikation. Somit ist es vereinfachend, wenn sich Schulz in seiner Aussage lediglich auf den Ausbau mit Glasfaser und somit auf Übertragungsgeschwindigkeiten von über 100 MBit/s bezieht.

Gemäß einem aktuellen Bericht aus dem ersten Quartal 2017 der Firma Akamai zum „State of the Internet“ schneiden Chile sowie Mexiko sowohl bezüglich der Durchschnittsgeschwindigkeit (Chile: 9,3 (Platz 60 global); Mexiko: 7,5 (Platz 76 global); Deutschland 15,3 (Platz: 25 global)) als auch bei der Höchstgeschwindigkeit des Internet Transfers (Chile 65,5 (Platz 47 global); Mexiko 45,2 (Platz 87 global); Deutschland 65,6 (Platz 45 global)) schlechter ab als Deutschland – teilweise um mehr als die Hälfte (im Bericht Seite 24 und 34/35). In der globalen Erhebung werden hierfür 126 Länder und Regionen betrachtet und miteinander verglichen. Ähnliche Zahlen liefert auch eine Studie der OECD aus dem Jahr 2014.

Auch die Flächendeckung mit Breitbandanschlüssen ist in Deutschland in allen Breitband Kategorien höher als in Chile und Mexiko: Eine Übertragungsgeschwindigkeit von über 4 Mbit/s ist in Deutschland auf 90 Prozent der Fläche (Platz 36 global) gewährleistet, wobei Chile (Platz 68 global) und Mexiko (Platz 67 global) lediglich 78 Prozent Deckung aufweisen (Bericht S. 24 und 35).

Über 10 Mbit/s werden in Chile auf 30 Prozent der Fläche (Platz 55 global) und in Mexiko auf 19 Prozent der Fläche (Platz 65 global) erreicht. Deutschland hingegen weist eine Breitband Adoptionsrate von über 10 Mbit/s für 53 Prozent und somit Platz 30 in globaler Hinsicht auf. Noch deutlicher wird der Unterschied, betrachtet man die Übertragungsraten von über 15 Mbit/s: Hier liegt Chile mit 15 Prozent auf dem 50. Platz weltweit gesehen, Mexiko mit 6,1 Prozent auf dem 65. Platz und Deutschland mit 33 Prozent auf Platz 25 der Welt (Bericht S. 25 und 37).

Zudem konnte die Breitbandverfügbarkeit in Deutschland in allen Breitband Klassen für alle Technologien in den letzten sechs Jahren verbessert werden – insbesondere die hohen Breitband Klassen mit über 16 bzw. 50 Mbit/s verzeichneten hierbei Zuwächse von knapp 32 bzw. gut 91 Prozent. Zur Bewertung des Breitbandausbaus muss zudem auch die Verfügbarkeit nach Gemeindegrößen betrachtet werden. Hierfür liegen für Deutschland Zahlen aus dem Jahr 2016 vor. Bis zu einer Bandbreite von mindestens 6 Mbit/s weisen sowohl städtische als auch ländliche Regionen mit einer Prozentzahl von durchgehend über 90 Prozent Flächendeckung eine sehr gute Versorgung auf. Erst in den Breitband Klassen mit mindestens 16 Mbit/s fällt insbesondere der ländliche Raum zurück, wobei selbst dort noch über die Hälfte der Internetanschlüsse (51,9 Prozent) auf mindestens 30 MBit/s zurückgreifen kann (siehe Dokument, S. 4). Zudem ist LTE bereits in 96 Prozent der Haushalt in Deutschland verfügbar (S. 7).

Gleiche Tendenzen zeigen sich auch bei den Breitband-Internetanschlüssen je 100 Einwohner (Stand: 2015): Deutschland weist hierbei mit einem Wert von über 37 Anschlüssen eine doppelt so hohe Konnektivität auf wie Chile mit etwa 15 oder Mexiko mit knapp 12 Anschlüssen je 100 Einwohner auf.

Deutschland liegt in Sachen Breitbandausbau der Kategorien 4 bis 50 MBit/s im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld, global gesehen aber sogar im oberen Drittel und somit in vielen Breitband Kategorien weit vor Chile und Mexiko. Lediglich im Bereich des Breitbandausbaus mit Glasfaserkabel und somit bei Geschwindigkeiten von über 100 MBit/s bis in den Gigabit/s‑Bereich liegt Deutschland im Vergleich mit anderen OECD-Staaten auf dem nur sechs Plätze vor dem Schlusslicht Platz und somit auch hinter Chile und Mexiko.

Fazit: Die Aussage von Schulz, Deutschland liege beim Breitbandausbau hinter Chile und Mexiko stimmt für den Glasfaserausbau, ist aber wegen der Definition von Breitband vereinfachend. Der Ausbau des Breitband-Glasfaserkabels ist zwar in Chile und Mexiko weiter vorangeschritten als in Deutschland, allerdings liegt Deutschland sowohl in den durchschnittlichen Übertragungsgeschwindigkeiten als auch in der Konnektivität der Kategorien von 4 MBit/s bis 16 MBit/s teilweise sogar weit vor Chile und Mexiko.

Bisher ist es gelungen, in den zwölf Jahren meiner Kanzlerschaft die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen im Jahr 2005 bis heute zu halbieren.

Merkels Aussage, in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft von 2005 bis 2017 habe sich die Zahl der Arbeitslosen nahezu halbiert, stimmt teilweise, ist aber aufgrund der Definition von Arbeitslosigkeit vereinfachend.

von Madeleine Wagner und Selina Bölle

Angela Merkel hat die Reduzierung der Arbeitslosenzahl in verschiedenen Medien als Erfolg ihrer Kanzlerschaft bezeichnet (Kanzlerduell, Minute 61; Neuen Osnabrücker Zeitung, Schleswig-Holsteiner Zeitung). So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen im Jahr 2005 auf rund 2,5 Millionen 2017 zu halbieren. Dabei bezieht sich Merkel auf die Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit, wie das Bundespresseamt auf Anfrage von stimmtdas.org mitteilte.

Die Erhebung der Arbeitslosenzahl der Bundesagentur für Arbeit ist komplex. Es werden fünf unterschiedlich weite Definitionen von Arbeitslosigkeit verwendet. Diese wird unterschieden in (a) registrierte Arbeitslose nach § 16 SGB III, (b) Arbeitslose im weiteren Sinne, (c) Unterbeschäftigung im engeren Sinne und (d) Unterbeschäftigung im weiteren Sinne – mit und ohne Kurzarbeit (siehe Infobox).

Das Problem: Betrachtet man nur die Zahl der Arbeitslosen nach § 16 SGB III, unterschlägt man, dass diese Definition einige Personen ausschließt, die momentan keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Zum Beispiel zählen Personen nicht in diese Statistik, die zwar im Volksmund als arbeitslos gelten, dem Arbeitsmarkt jedoch nicht direkt zur Verfügung stehen, weil sie an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen. Die Definition hat noch weitere Ausschlusskriterien, wonach bestimmte Personengruppen hier nicht im engeren Sinne als arbeitslos gezählt werden. Somit findet eine Untererfassung der “gefühlten Arbeitslosigkeit” statt (S. 8 im Dokument und Infobox). Deshalb ist es entscheidend, die Entwicklung in allen Kategorien der Arbeitslosenstatistik zu berücksichtigen. Es ist vereinfachend, wenn lediglich eine Kategorie betrachtet wird, die dann pars pro toto für die Arbeitslosenzahl steht.

Im Jahr 2016 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 2.690.975 Menschen als arbeitslos registriert. Im Vergleich zum Jahr 2005 mit 4.860.909 registrierten Arbeitslosen, ist das eine Abnahme um rund Prozent 45 Prozent. Die Aussage der Kanzlerin stimmt demzufolge. Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne umfasst alle Arbeitslosen und schließt auch alle mit ein, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen oder über 58 Jahre alt sind und denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcenter angeboten wurde. Hier fand von 2005 zu 2016 eine Reduktion von 38 Prozent statt. Auf diese Kategorie bezogen stimmt die Aussage von Angela Merkels eher nicht. Die Zahl der Unterbeschäftigten (im engeren Sinne), hat sich von 2005 zu 2016 um rund 37 Prozent reduziert. Auch auf diese Kategorie bezogen, stimmt die Aussage der Kanzlerin eher nicht.

Fazit: Es stimmt teilweise, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in den 12 Jahren der Kanzlerschaft von Angela Merkel um knapp die Hälfte reduziert hat. Diese Aussage ist jedoch vereinfachend, da die gesetzliche Definition von Arbeitslosigkeit aus unterschiedlichen Gründen Personen ausschließt, die zwar erwerbslos sind, dem Arbeitsmarkt jedoch nicht direkt zur Verfügung stehen. Für ein korrektes Bild der Entwicklung des Arbeitsmarktes, ist es wichtig, die verschiedenen Kategorien zu betrachten, in denen Arbeitslosigkeit gemessen wird. Hier zeigt sich, dass zwar überall eine Reduktion stattgefunden hat, jedoch nicht um die Hälfte.

Infobox
Arbeitslosigkeit wird von der Bundesagentur für Arbeit unterschiedlich eng bzw. weit gefasst. Es wird unterschieden in (a) registrierte Arbeitslose nach § 16 SGB III, worunter alle fallen, die beim Arbeitsamt als arbeitslos registriert sind, sich momentan nicht in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden und somit jeder Zeit für den Arbeitsmarkt verfügbar sind. Als (b) arbeitslos im weiteren Sinne gelten jene Personen, die in die Kategorie registrierte Arbeitslose nach § 16 SGB III fallen sowie jene, die an einer Maßnahme zur Aktivierung und Eingliederung teilnehmen oder die Sonderregelung für Ältere nach § 53a Abs. 2 SGB II fallen. Diese Sonderregelung für Ältere umfasst alle ALGII-Empfänger, die bereits über 58 Jahre alt sind und denen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr vom Jobcenter angeboten wurde. Zu den (c.) Unterbeschäftigten im engeren Sinne zählen alle Arbeitslosen im weiteren Sinne, jene die kurzfristig arbeitsunfähig sind und die Personen, die nah am Arbeitslosenstatus sind. Als nah am Arbeitslosenstatus gelten Personen, die an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme wie berufliche Weiterbildung, Fremdförderung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilnehmen. Unterbeschäftigung im weiteren Sinne (d) hingegen umfasst alle Unterbeschäftigte im engeren Sinne sowie Personen, die fern vom Arbeitslosenstatus oder in Maßnahmen, die gesamtwirtschaftlich entlasten, untergebracht sind. Hierunter fallen sowohl Personen, die sich mithilfe eines Gründungszuschusses selbstständig machen oder sich zum Beispiel in Altersteilzeit befinden. Kurzarbeit zählt hierbei auch zur Unterbeschäftigung im weiteren Sinne, wobei hierfür gesondert Zahlen mit und ohne Kurzarbeit ausgegeben werden.